Exporteur in der EU
Sie sind Exporteur in der EU und versenden Waren in ein Drittland
Die Verantwortung für die Prüfung der Ware liegt bei Ihnen, nicht bei der Zollagentur und nicht beim Vertragspartner. In einem Strafverfahren lautet die Frage nicht, ob Sie es wussten, sondern ob Sie zeigen können, was Sie wann geprüft haben.
Was von Ihnen verlangt wird
- Prüfung des KN-Codes in den warenbezogenen Sanktionsregimen: Russland 833/2014, Belarus 765/2006, Nordkorea 2017/1509, Iran 267/2012 sowie in den territorialen Regimen für die Krim und die vier ukrainischen Oblaste.
- Die „No Russia“-Klausel (Art. 12g) im Vertrag bei Waren aus den Anhängen XI, XX, XXXV und XL, wenn Sie in ein Drittland verkaufen, das kein Partnerland ist.
- Eine Risikobewertung zur Umleitung (Art. 12gb) bei gemeinsamen vorrangigen Gütern, dokumentiert und aktuell gehalten, auch in Tochtergesellschaften außerhalb der EU.
- Prüfung der Abwicklungsfrist, wenn der Vertrag vor dem Verbot geschlossen wurde. Der Zeitraum steht im jeweiligen Absatz des Artikels und unterscheidet sich zwischen Russland und Belarus.
Was in Ihre Akte gehört
- Einen datierten Prüfbericht zum KN-Code mit der konsolidierten Fassung des Rechtsakts und der Angabe, was nicht geprüft wurde.
- Den Vertrag mit der „No Russia“-Klausel und die Endverbleibserklärung.
- Eine Dokumentation der Risikobewertung: wer der Empfänger ist, wohin die Ware tatsächlich geht, was Zweifel geweckt hat und wie sie ausgeräumt wurden.
Häufige Fragen
Prüft die Zollagentur die Sanktionen für mich?
Die Zollagentur prüft die Anmeldung und die Einreihung, die Verantwortung für die Sanktionskonformität des Geschäfts bleibt jedoch beim Exporteur. Gerichte haben gegen Exporteure entschieden, die sich auf ihre Agentur berufen haben.
Der Code steht in keinem Anhang. Darf ich versenden?
Kein Treffer bedeutet nicht „zulässig“. Prüfen Sie die übergeordnete Ebene des Codes, die Listen von Personen und Organisationen, die Endverwendung und die Dual-Use-Kontrollen. Unser Dokument sagt das ausdrücklich, weil genau das der Umfang der Prüfung ist.