Anhang XXX • Art. 8g
Gemeinsame Güter mit hoher Priorität
Liste der gemeinsamen Güter und Technologien mit hoher Priorität (Art. 1e, 1f, 8g und 8ga). Kein Handelsverbot, sondern eine vertragliche Klausel zum Verbot der Wiederausfuhr und eine Sorgfaltspflicht beim Verkauf in Drittländer.
Richtung: Ausfuhr nach Belarus. Anzahl der KN-Positionen: 50. Grundlage: Verordnung 765/2006, aktuelle konsolidierte Fassung in EUR-Lex.
Anhang XXX ist Teil der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates und führt nach KN-Code die Waren auf, die unter die Maßnahme nach Art. 8g fallen. Die Richtung der Beschränkung ist: Ausfuhr nach Belarus, also Ausfuhrverbot nach Belarus. Über die Codeliste unten gelangen Sie zum Status einer einzelnen Ware. Maßgeblich für den Umfang ist die aktuelle konsolidierte Fassung des Rechtsakts in EUR-Lex. Die Datenbank wird laufend überwacht und aktualisiert.
- 8457 10Bearbeitungszentren zum Bearbeiten von MetallenSorgfaltspflicht
- 8458 11Horizontal-Drehmaschinen einschließlich Drehzentren zur spanabhebenden Metallbearbeitung, numerisch gesteuertSorgfaltspflicht
- 8458 91Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) zur spanabhebenden Metallbearbeitung, numerisch gesteuert (ausgenommen Horizontal-Drehmaschinen)Sorgfaltspflicht
- 8459 61Fräsmaschinen für Metalle, numerisch gesteuert (ausgenommen Drehmaschinen und Drehzentren der Position 8458, Bügelfräsmaschinen, Bohrmaschinen, Ausbohrmaschinen und Kniefräsmaschinen)Sorgfaltspflicht
- 8466 93Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Positionen 8456 bis 8461 bestimmt, a.n.g.Sorgfaltspflicht
- 8471 50Verarbeitungseinheiten (ausgenommen solche der Unterposition 8471 41 oder 8471 49 ), auch wenn sie eine oder zwei der Einheitenarten Speichereinheiten, Eingabeeinheiten, Ausgabeeinheiten in einem gemeinsamen Gehäuse enthaltenSorgfaltspflicht
- 8471 80Einheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen (ausg. Verarbeitungseinheiten, Eingabe- oder Ausgabeeinheiten sowie Speichereinheiten)Sorgfaltspflicht
- 8482 10KugellagerSorgfaltspflicht
- 8482 20Kegelrollenlager, einschließlich der Zusammenstellungen aus Kegeln und KegelrollenSorgfaltspflicht
- 8482 30Tonnenlager (Pendelrollenlager)Sorgfaltspflicht
- 8482 50Andere Zylinderrollenlager, einschließlich Zusammenstellungen aus Käfig und ZylinderrollenSorgfaltspflicht
- 8486 10Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbarren (boules) oder Halbleiterscheiben (wafers)Sorgfaltspflicht
- 8486 20Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbauelementen oder elektronischen integrierten SchaltungenSorgfaltspflicht
- 8486 40In Anmerkung 11 Buchstabe c zu diesem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und GeräteSorgfaltspflicht
- 8504 40Stromrichter, elektrische, statischeSorgfaltspflicht
- 8517 62Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching) und Wegewahl (routing)Sorgfaltspflicht
- 8517 69Andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen NetzwerkSorgfaltspflicht
- 8525 89Andere Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und VideokameraaufnahmegeräteSorgfaltspflicht
- 8526 91FunknavigationsgeräteSorgfaltspflicht
- 8529 10Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werdenSorgfaltspflicht
- 8529 90Andere Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8524 bis 8528 bestimmtSorgfaltspflicht
- 8532 21Andere Festkondensatoren: TantalkondensatorenSorgfaltspflicht
- 8532 24Andere Festkondensatoren: Mehrschichtige KeramikkondensatorenSorgfaltspflicht
- 8534 00Gedruckte SchaltungenSorgfaltspflicht
- 8536 69Stecker und Steckdosen für eine Spannung von 1 000 V oder wenigerSorgfaltspflicht
- 8536 90Geräte, elektrisch, zum Schließen, Unterbrechen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von <= 1 000 V (ausgenommen Sicherungen, Leistungsschalter und andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen, Relais und andere Schalter sowie Lampenfassungen und Steckvorrichtungen)Sorgfaltspflicht
- 8541 10Dioden, andere als Fotodioden und Leuchtdioden (LED)Sorgfaltspflicht
- 8541 21Transistoren, andere als Fototransistoren, mit einer Verlustleistung von weniger als 1 WSorgfaltspflicht
- 8541 29Andere Transistoren, andere als FototransistorenSorgfaltspflicht
- 8541 30Thyristoren, Diacs und Triacs (ausg. lichtempfindliche Halbleiterbauelemente)Sorgfaltspflicht
- 8541 49Lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (ausg. fotovoltaische Generatoren und Fotoelemente)Sorgfaltspflicht
- 8541 51Andere Halbleiterbauelemente: halbleiterbasierte TransducerSorgfaltspflicht
- 8541 59Andere HalbleiterbauelementeSorgfaltspflicht
- 8541 60Gefasste oder montierte piezoelektrische KristalleSorgfaltspflicht
- 8542 31Elektronische integrierte Schaltungen Prozessoren und Steuer- und Kontrollschaltungen, auch in Verbindung mit Speichern, Wandlern, logischen Schaltungen, Verstärkern, Uhren und Taktgeberschaltungen oder anderen SchaltungenSorgfaltspflicht
- 8542 32Elektronische integrierte Schaltungen SpeicherSorgfaltspflicht
- 8542 33Elektronische integrierte Schaltungen VerstärkerSorgfaltspflicht
- 8542 39Elektronische integrierte Schaltungen AndereSorgfaltspflicht
- 8543 20SignalgeneratorenSorgfaltspflicht
- 8548 00Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffenSorgfaltspflicht
- 8807 30Andere Teile von Starrflügelflugzeugen, Hubschraubern oder unbemannten LuftfahrzeugenSorgfaltspflicht
- 9013 10Zielfernrohre für Waffen; Periskope; Fernrohre für Maschinen, Apparate, Geräte oder Instrumente dieses Kapitels oder des Abschnitts XVISorgfaltspflicht
- 9013 80Andere optische Instrumente, Apparate und GeräteSorgfaltspflicht
- 9014 20Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die Luft– oder Raumfahrt (andere als Kompasse)Sorgfaltspflicht
- 9014 80Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräteSorgfaltspflicht
- 9027 50Andere Instrumente, Apparate und Geräte, die optische Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares Licht, Infrarotstrahlen) verwendenSorgfaltspflicht
- 9030 20Oszilloskope und OszillografenSorgfaltspflicht
- 9030 32Multimeter mit RegistriervorrichtungSorgfaltspflicht
- 9030 39Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen von Stromspannung, Stromstärke, Widerstand oder elektrischer Leistung, mit RegistriervorrichtungSorgfaltspflicht
- 9030 82Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder HalbleiterbauelementenSorgfaltspflicht
Häufige Fragen
Was umfasst Anhang XXX der Verordnung 765/2006?
Liste der gemeinsamen Güter und Technologien mit hoher Priorität (Art. 1e, 1f, 8g und 8ga). Kein Handelsverbot, sondern eine vertragliche Klausel zum Verbot der Wiederausfuhr und eine Sorgfaltspflicht beim Verkauf in Drittländer. Grundlage: Art. 8g, Richtung: Ausfuhr nach Belarus.
Betrifft die Beschränkung die Ausfuhr oder die Einfuhr?
Waren aus Anhang XXX unterliegen einer Maßnahme der Art: Ausfuhrverbot nach Belarus. Das bedeutet: Ausfuhr nach Belarus. Für einzelne Positionen können Abwicklungsfristen oder Ausnahmen gelten. Die Einzelheiten finden Sie beim jeweiligen KN-Code.
Gibt es für diese Waren Ausnahmen oder Abweichungen?
Die Verordnung 765/2006 sieht in der Regel zwei Mechanismen vor: Abwicklungsfristen für Verträge, die vor dem Verbotsdatum geschlossen wurden, und Genehmigungen der zuständigen nationalen Behörde für eng umrissene Zwecke. Umfang und Bedingungen hängen vom Code und vom Artikel ab, maßgeblich ist der aktuelle Wortlaut des Rechtsakts in EUR-Lex.
Wie prüfe ich einen konkreten KN-Code aus diesem Anhang?
Klicken Sie auf einen Code in der Liste unten oder geben Sie ihn in die Suche ein. Sie sehen den Sanktionsstatus, Sanktionsregime, Anhang und Artikel, etwaige Ausnahmen, das Datum der Quellenfassung und einen Link zu EUR-Lex und können einen PDF-Bericht herunterladen.
Informational page, not legal or customs advice. The binding source is the EU regulation. Check the exact scope and exemptions on the specific code page.